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„Auf die Kompetenz von Wego vertrauen wir bereits seit mehr als 10 Jahren. Hier stimmt einfach die persönliche Komponente. Unsere festen Ansprechpartner wissen genau, was wir später auf der Baustelle brauchen.“

Marco Spinner, Geschäftsführer von Schwarzwald Akustik

AVB

Allgemeine Verkaufsbedingungen der WeGo Systembaustoffe GmbH

§ 1 Geltungsbereich und Form

(1) Die WeGo Systembaustoffe GmbH ist führender Baustoffhändler im deutschen Markt und bietet ihren Kunden Baustoffe in den Bereichen Trockenbau, Boden, Wand, Decke, Dach, Fassade, Hohl- und Doppelboden, sowie weitere Bauelemente zum Kauf an. Die WeGo Systembaustoffe GmbH ist dabei ausschließlich als Lieferant für Baustoffe und Bauelemente gegenüber ihren Kunden tätig. Über die Produktlieferungen und gegebenenfalls vorübergehende Verwahrung von Produkten hinaus übernimmt die WeGo Systembaustoffe GmbH keine weiteren Dienstleistungen, insbesondere keine Montagearbeiten.

(2) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AVB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma WeGo Systembaustoffe GmbH, („Verkäufer“, „wir“ oder „uns“) mit ihren Kunden („Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anders vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(4) Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(5) Individualvertragliche Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.

(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(8) Geschäftssitz der WeGo Systembaustoffe GmbH ist Hanau.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), Kostenvoranschläge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot und hat schriftlich zu erfolgen. Das Angebot kann nach unserer Wahl innerhalb von zwei (2) Wochen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der bestellten Ware angenommen werden.

(3) Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen abzugeben, die über den Inhalt der Auftragsbestätigung, diese AVB oder einen schriftlichen Vertrag hinausgehen.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.

(4) Bei Lieferstörungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Umständen (Betriebsstörung, Streik o.ä.) sind wir berechtigt, den Liefertermin um eine angemessene Zeit hinauszuschieben. Verzug tritt während der so verlängerten Lieferfrist nicht ein.

(5) Die Rechte des Käufers gemäß § 8 und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund von Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Bei vereinbarter Selbstabholung ab Lager, insbesondere bei EXW (Incoterms 2010), obliegt es allein dem Käufer bzw. dem von ihm beauftragten Transporteur die Ware ordnungsgemäß zu verladen und für den Transport angemessen zu sichern. Wenn unsere Mitarbeiter beim Verladen der Ware unterstützen, handeln sie ausschließlich auf Weisung, Gefahr und Risiko des Käufers und somit als Erfüllungsgehilfen des Käufers und nicht des Verkäufers. Für die ordnungsgemäße Ladungssicherung ist in jedem Falle der Käufer verantwortlich. Es steht unseren Mitarbeitern frei, Unterstützung beim Verladen in den Fällen zu verweigern, in denen sie der Auffassung sind, dass ein ordnungsgemäßer und sicherer Transport unter den vom Käufer geschaffenen Voraussetzungen nicht durchgeführt werden kann.

(3) Zu Teillieferungen sind wir im angemessenen Umfang berechtigt. Eine Teillieferung ist insbesondere dann als angemessen anzusehen, wenn (i) die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (iii) dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages pro Kalenderwoche beginnend mit der Lieferfrist bis maximal 5 % des Rechnungsbetrages. Bei endgültiger Nichtabnahme der Ware berechnen wir eine Pauschale in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen.

(6) Wird bei einer Bestellung auf Abruf durch den Käufer nicht innerhalb der vereinbarten Frist der Abruf uns gegenüber erklärt, sind wir berechtigt, die Ware unter Berücksichtigung einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zu liefern. Die Rechnung wird auf Basis der am Tag der Lieferung gültigen Preise gestellt. Machen wir von dem Recht zur Lieferung der Ware zu einer Ankündigungsfrist keinen Gebrauch, sind wir berechtigt, nach fruchtloser Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurück zu treten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§ 5 Preis und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand. Soweit die für die Waren geltenden Preise auf Grund von maßgeblichen Kosten für die Preisberechnung durch uns angepasst werden, erhält der Käufer von uns eine aktualisierte Preisliste für zukünftige Bestellungen. Bei maßgeblichen Kosten für die Preisberechnung handelt es sich insbesondere um die Beschaffungskosten der zu liefernden Ware sowie Änderungen der Umsatzsteuer.

(2) Etwa bewilligte Rabatte sowie Umsatz- und Frachtvergütungen entfallen, falls sich der Kunde mit der Bezahlung durch uns gestellter Rechnungen in Verzug befindet oder bei Insolvenzverfahren über sein Vermögen.

(3) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer gegebenenfalls vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.

(4) Der Kaufpreis ist gemäß den Konditionen eines individuell vereinbarten Rahmenvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer oder gemäß dem individuell abgestimmten Kundenstammblatt für den Käufer zu leisten. Soweit keine individuellen Konditionen vereinbart wurden, ist der Kaufpreis innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware fällig. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

(5) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt unberührt.

(6) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers, insbesondere gemäß § 8 Abs. 6 S. 2, unberührt.

(7) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einer Bestellung (Kaufvertrag) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor („Vorbehaltsware“).

(2) Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die Vorbehaltsware erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Vorbehaltsware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß § 6 Abs. 4 Lit. (e) befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern, sofern er nicht im Zahlungsverzug ist, oder zu verarbeiten. In diesen Fällen gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:      

(a) Die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware ist nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Käufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

 

(b) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Vorbehaltsware. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

(c) Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem § 6 Abs. 4 Lit. (b) zur Sicherheit an uns ab einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Wir nehmen die Abtretung an. Die in § 6 Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten entsprechend in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(d) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß § 6 Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware zu widerrufen.

(e) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Käufers, sind wir berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Käufers zu widerrufen. Außerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Käufer gegenüber dem Kunden verlangen.

(f) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

(5) Der Käufer verpflichtet sich die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, getrennt zu lagern und als unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware des Verkäufers zu kennzeichnen. Er verpflichtet sich zudem, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, ist der Käufer verpflichtet sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(6) Wenn der Käufer auf Grund einer individuellen Vereinbarung mit dem Verkäufer zu Teilzahlungen berechtigt ist und mit der Zahlung von mindestens zwei aufeinander folgenden Raten der Vergütung oder mindestens 10 % des Teilzahlungspreises in Verzug gerät, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, ist der Verkäufer berechtigt, ihm schriftlich eine Frist von zwei Wochen zur Zahlung der rückständigen Raten zu setzen, verbunden mit der Androhung, nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die künftigen fälligen Raten sofort fällig zu stellen. In diesem Falle wird der Verkäufer dem Kunden eine angemessene Frist zur Zahlung des gesamten Betrags setzen.

§ 7 Kommissionsware

(1) Soweit der Verkäufer Ware für und auf Rechnung des Käufers in eigenem Namen bestellt („Kommissionsware“), hat der Käufer das Angebot des Verkäufers binnen drei (3) Werktagen nach Angebotseingang zu bestätigen (Auftragsbestätigung in Textform gemäß § 126 b BGB). Der Verkäufer bestellt die Kommissionsware gemäß der vom Käufer erteilten Auftragsbestätigung und wird diese bei Eingang im eigenen Lager für den Käufer verwahren.

(2) Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über den Lagereingang der Kommissionsware informieren (Benachrichtigung in Textform gemäß § 126 b BGB). Abweichend von § 5 Abs. 3 ist der Kaufpreis für die Kommissionsware ab dem Zeitpunkt der Einlagerung beim Verkäufer sofort fällig. Der Käufer ist verpflichtet, die beim Verkäufer eingegangene Kommissionsware gemäß der von ihm erteilten Auftragsbestätigung abzuholen und den Kaufpreis zu zahlen.

(3) Die Regelungen des § 6 gelten nicht für Kommissionsware. Eigentümer der vom Käufer über den Verkäufer bestellten und vom Verkäufer für den Käufer verwahrten Kommissionsware wird ausschließlich der Käufer.

 (4) Soweit der Käufer die Kommissionsware nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Benachrichtigung abholt, wird der Verkäufer die Ware an die vom Käufer in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferanschrift auf Kosten des Käufers versenden. Bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises innerhalb der gemäß der ausgestellten Rechnung geltenden Zahlungsfrist gilt § 5 Abs. 5 entsprechend. (5) Der Verkäufer wird den Umsatz für die Kommissionsware im Zeitpunkt des Lagereingangs beim Verkäufer und im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs auf den Käufer als Umsatz gemäß IFRS 15 realisieren und bilanzieren. IFRS 15 ist ein vom International Accounting Standards Board (IASB) herausgegebener International Financial Reporting Standard (IFRS), der Leitlinien zur Bilanzierung von Erträgen aus Verträgen mit Kunden enthält.

§ 8 Mängelansprüche des Käufers

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst zwischen Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) wählen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(3) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(4) Der Käufer hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

(5) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.

(6) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Recht zur Selbstvornahme besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

(7) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(8) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 9 Rüge und Untersuchungspflichten 

(1) Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Übergabe durch den Käufer zu untersuchen und uns gegenüber schriftlich anzuzeigen, falls diese mangelhaft im Sinne der §§ 434, 435 BGB ist. Dies gilt nicht, falls es sich um einen versteckten Mangel handelt. Die gleiche Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer im Hinblick auf Mengenabweichungen. Kommt der Käufer seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nach, so kann er aus der Mangelhaftigkeit oder der Mengenabweichung keine Rechte mehr herleiten.

(2) Der Käufer trägt die Beweislast für den Mangel, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige.

(3) Zeigt sich ein verdeckter Mangel erst später, so hat der Käufer unverzüglich nach seinem Entdecken den Mangel uns gegenüber anzuzeigen.

(4) Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, jegliche sonstige durch uns verursachte Vertragsverletzung uns gegenüber unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen, soweit diese nicht bei uns bereits positiv bekannt ist oder bekannt sein muss. Kommt er dieser Rügepflicht nicht nach, so kann er aus dieser Vertragsverletzung keine Rechte herleiten.

§ 10 Haftung des Verkäufers

(1) Die Haftung des Verkäufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist unbegrenzt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden oder die aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.

(2) Der Verkäufer haftet nicht bei leichter Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss für die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gilt jedoch dann nicht, wenn es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) handelt. Kardinalpflichten bzw. wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten des Verkäufers, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des gegenständlichen Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf; mithin also Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht haftet der Verkäufer in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Dem Verkäufer bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Die Haftung für sonstige entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.

(3) Resultieren die Ansprüche aus unerlaubter Handlung, aus dem Produkthaftungsgesetz, anfänglicher Unmöglichkeit oder verschuldeter Unmöglichkeit, findet die vorstehende Haftungsbegrenzung keine Anwendung.

(4) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 11 Verjährung

(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Lieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(3) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Lieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).

(4) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 10 Abs. 2 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 12 Datenschutz

(1) Die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der Daten des Käufers und von dessen Mitarbeitern im Rahmen des Vertragsverhältnisses richtet sich nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO).

(2) Wir erheben, speichern, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Käufers und von dessen Mitarbeitern nur soweit und solange dies für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertrags erforderlich ist. Soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder zulässt oder der Käufer bzw. dessen Mitarbeiter darin eingewilligt haben, erheben, speichern, verarbeiten und nutzen wir personenbezogene Daten auch für weitergehende Zwecke.

§ 13 Anzuwendendes Recht

Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der auf diesen verweisenden Normen des internationalen Privatrechts.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Der Erfüllungsort ist der in der Auftragsbestätigung genannte Auslieferungsort.

(2) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Hanau. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AVB nicht. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Das gilt auch für den Fall einer Regelungslücke.

 

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